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    • 专利摘要:
    EinEntsorgungsfahrzeug (1) zur Aufnahme von Behältern (3; 4) für zu entsorgendeReststoffe, Wertstoffe oder dergleichen, wobei das Entsorgungsfahrzeug(1) zumindest einen Greifarm (2) mit zumindest einem Behältertragmittel(11) umfaßt,durch das mittels Untergreifens eines vorspringenden Bereichs (19),insbesondere Kragens, ein Behälter(3; 4) anhebbar ist, wird so ausgebildet, daß der Greifarm (2) neben demoder den Behältertragmittel(n)(11) zumindest einen Abschnitt (14a; 14b; 14c) eines in und außer Eingriffsstellungverlagerbaren weiteren Tragmittels (14) umfaßt (Fig. 3).
    公开号:DE102004001636A1
    申请号:DE200410001636
    申请日:2004-01-10
    公开日:2005-08-11
    发明作者:
    申请人:HUEFFERMANN ENTSORGUNGSSYSTEME；Hueffermann Entsorgungssysteme GmbH；
    IPC主号:B65F3-02
    专利说明:
    [0001] DieErfindung betrifft ein Entsorgungsfahrzeug nach dem Oberbegriffdes Anspruchs 1 sowie einen Greifarm nach dem Oberbegriff des Anspruchs 10.
    [0002] Beider Entsorgung von Hausmüll,Industriemüll,Reststoffen, die eine Wertstoffsortieranlage durchlaufen haben,Schlacken oder anderen Zuschlagstoffen oder ähnlichen in Behältern bereitgestelltenMaterialien ist zunehmend eine automatisierte Entsorgung der dieseStoffe aufnehmenden Behältermit möglichstminimiertem Personal- und Zeiteinsatz gewünscht.
    [0003] Hierfür werdenetwa von Müllverursachern Behälter andie Straßegestellt, damit sie dort vom Greifarm eines Entsorgungsfahrzeugserfaßtund in dieses entleert werden können.Bei Vorsehen eines beispielsweise seitlich ausgreifenden Arms können dieBehälterautomatisiert angehoben und entleert werden, ohne daß nebendem Fahrer weiteres Personal erforderlich wäre. Zur Zeitersparnis kannder Greifarm mit mehreren nebeneinander liegenden Behältertragmittelnausgestattet sein, die in der Lage sind, gleichzeitig mehrere Behälter zugreifen und zu entleeren.
    [0004] Daverschieden großeBehälterentleert werden sollen, werden häufigsogenannte Diamond-Keile mit jeweils von einer nach oben weisendenSpitze sich zu den Seiten und nach hinten abwärts verbreiternden Abgleitschrägen verwendet,die einen Kragen oder ähnlichenvorspringenden Bereich eines Behältershintergreifen und sich dabei selbst zentrieren können. Damit können etwaohne Anpassung der Tragmittel Behälter von 240 oder 120 LiterFassungsvermögenaufgenommen werden.
    [0005] Esergibt sich jedoch häufigdas Erfordernis – beispielsweisevor Häusernmit mehreren Wohn- oder Gewerbeeinheiten -, neben diesen genannten Behältern auchGroßbehälter mit1,1 Kubikmetern Inhalt oder andere Behälter zu entsorgen. Hierfür ist derEinsatz weiterer Fahrzeuge mit entsprechend gestalteten Greifarmenerforderlich, was einen erheblichen personellen und materiellenZusatzaufwand bedingt.
    [0006] DerErfindung liegt das Problem zugrunde, die insbesondere automatisierteAufnahme und Rückführung vonBehälternverschiedener Größen zu verbessern.
    [0007] DieErfindung löstdieses Problem durch ein Entsorgungsfahrzeug mit den Merkmalen desAnspruchs 1 und einen Greifarm mit den Merkmalen des Anspruchs 10.Hinsichtlich vorteilhafter Ausgestaltungen wird auf die weiterenAnsprüche2 bis 9 verwiesen.
    [0008] Mitdem erfindungsgemäßen Entsorgungsfahrzeugbzw. Greifarm wird es möglich,verschiedenartigste Behältergreifen zu können,ohne daß eineUmrüstungdes Entsorgungsfahrzeugs oder auch nur des Greifarms durchgeführt werdenmüßte. Dadurch,daß dasweitere Tragmittel in und außer Eingriffsstellungverlagerbar ist, kann je nach aufzunehmendem Behälter entweder dieses oder dieBehältertragmittelzum Einsatz kommen. Die Verlagerung läßt sich vorteilhaft von derFahrerkabine fernsteuern.
    [0009] Wenndas weitere Tragmittel mit einer auswärts, in Richtung des aufzunehmendenBehälters weisendenKomponente in eine Ebene nahe der äußersten Erstreckungsebene desoder der Behältertragmittelin Eingriffsstellung verlagerbar ist, kann es durch dieses Ausfahrenin eine zur Anlage an den Behältergeeignete Stellung kommen, wohingegen es ansonsten die Aufnahmevon Behälterndurch die bereits vorhandenen Behältertragmittel, die hier unterhalbdes weiteren Tragmittels gelegen, was nicht zwingend ist, nichtstört.
    [0010] Diesekönnenmit den oben erwähntenVorteilen als sog. Diamond-Keilemit jeweils von einer nach oben weisenden Spitze sich abwärts verbreiterndenAbgleitschrägenausgebildet sein.
    [0011] Für den oderdie Abschnitte des zusätzlichen weiterenTragmittels ist es besonders vorteilhaft, wenn dieses zumindesteinen Abschnitt einer Kammleiste mit mehreren nach oben ragendenEingriffszinken umfaßt,die mit einem oberhalb von ihr angeordneten und ebenfalls beweglichenNiederhalter zusammenwirkt. Dadurch können etwa die üblichengewerblichen 1.1-Behältervon dieser Kammleiste aufgenommen werden.
    [0012] Dabeiist es räumlichgünstig,an dem Greifarm nebeneinander zwei Behältertragmittel und zwischensowie oberhalb von diesen raumsparend einen Abschnitt des weiterenTragmittels anzuordnen.
    [0013] DieAufnahmefähigkeitfür große Behälter kannwesentlich dadurch beeinflußtwerden, daß seitlichneben und mit Abstand zu dem zwischen den Behältertragmitteln angeordnetenAbschnitt des Tragmittels weitere Tragmittelabschnitte angeordnet seinkönen,die mit dem zwischen den Behältertragmittelnangeordneten Tragmittelabschnitt zur Aufnahme von Großbehältern gemeinsamwirksam sein können.
    [0014] Besondersvorteilhaft fürden variablen Einsatz des Entsorgungsfahrzeugs ist weiterhin zumindestein Behältertragmittelentlang einer gedachten Verbindungslinie zwischen den Behältertragmitteln verschieblich.Dadurch könnenauch dicht nebeneinanderstehende Behälter angehoben und wieder abgesetztwerden, ohne daß diesebeim Anheben und Zentrieren quer verschoben und somit leicht seitlich versetztwieder abgestellt werden müßten. Somit wirdes auch möglich,zwei Behälter,die eng in einer Reihe mit weiteren stehen, zu greifen und an derselbenStelle wieder abzusetzen – unabhängig vonder Behältergröße. Damitkann beispielsweise der Abstand zwischen den Spitzen der Diamond-Keilean Maßevon Normbehälternvon 120 Litern oder 240 Litern Inhalt, bei denen idealerweise derAbstand der Keilspitzen in einem Fall 490 Millimeter und im anderenFall 600 Millimeter betragen soll, vorwählbar angepaßt werden.
    [0015] WeitereVorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus in der Zeichnungdargestellten und nachfolgend beschriebenen Ausführungsbeispielen des Gegenstandesder Erfindung.
    [0016] Inder Zeichnung zeigt:
    [0017] 1 eineschematische Seitenansicht des vorderen Bereichs eines erfindungsgemäßen Entsorgungsfahrzeugsmit eingehängtemGroßbehälter,
    [0018] 2 eineperspektivische Detailansicht des den Greifarm umfassenden Fahrzeugaufbausohne eingehängtenBehälter,
    [0019] 3 eineAnsicht schrägvon vorne auf das Greifarmende mit zwei nebeneinander angeordneten Diamondkeilenund einer durchgehenden Kammleiste zur Aufnahme von 1,1-Kubikmeter-Behältern,
    [0020] 4a eineSeitenansicht des mit Behältertragteilenversehenen vorderen Greifarmendes bei zusätzlicher Anordnung einer ein-und ausfahrbaren Kammleiste in deren eingefahrenem Zustand,
    [0021] 4b eine ähnlicheAnsicht wie 4a mit hier jedoch ausgefahrenerKammleiste in Eingriff mit dem Kragen eines Behälters,
    [0022] 5a eineperspektivische Ansicht des vorderen Greifarmendes im eingefahrenenZustand der Kammleiste nach 4a,
    [0023] 5b eineperspektivische Ansicht des vorderen Greifarmendes im ausgefahrenenZustand der Kammleiste nach 4b,
    [0024] 6 eine ähnlicheAnsicht wie 5b einer alternativen Ausführung miteiner auf einer Schwenkklappe in der Position eines üblichenTonnenniederhalters aufgesetzten Kammleiste und einem darüber angeordnetenweiteren Tonnenniederhalter, der hier noch nicht geschlossen ist,bei Greifen eines 1.1-cbm-Großbehälters,
    [0025] 7 dieVersion nach 6 ohne eingezeichneten Behälter inperspektivischer Ansicht.
    [0026] Dasin 1 gezeigte Entsorgungsfahrzeug 1 istals Selbstfahrer ausgebildet. Auch ein gezogenes Fahrzeug kommtin Betracht. Es umfaßtin jedem Fall zumindest einen Greifarm 2, der zur Aufnahme vonunterschiedlichen Behältern 3, 4 dientund diese anheben und – hier über Kopf – einerEntleerung in einen Einfüllbereich 6 desFahrzeugs 1 zuführen kann.Dem Einfüllbereich 6 kanneine Preßeinrichtungzugeordnet sein, die die eingefülltenStoffe in beispielsweise einen Wechselbehälter einschiebt und verdichtet.
    [0027] DieBehälter 3, 4 können etwazur Entsorgung von einzufüllendenReststoffen, Wertstoffen, Schutt, Schlacken oder ähnlicheStoffen dienen. Die hier gezeigten Behälter 3 sind übliche genormteund in Draufsicht im wesentlichen quadratische Haushaltsmülleimer,der Behälter 4 istein in Draufsicht rechteckiger 1.1-cbm-Behälter, wie er häufig inGewerbeeinheiten Verwendung findet.
    [0028] DerGreifarm 2 ist um mehrere Gelenke 7, 8, 9 beweglichund umfaßtan seinem ausgreifenden Endbereich 10 im gezeichneten Ausführungsbeispiel alsBehältertragteile 11 zweiparallel nebeneinander angeordnete sog. Diamond-Keile. Bei diesenerstrecken sich jeweils von einer nach oben weisenden Spitze 12 ausAbgleitschrägen 13 abwärts verbreiternd,was eine Selbstzentrierung an Behältern 3 unterschiedlicherBreite ermöglicht.
    [0029] Nebenden hier keilförmigenBehältertragmitteln 11 istals weiteres Tragmittel eine insgesamt mit 14 bezeichneteKammleiste vorgesehen, die eine Reihe von aufwärts weisenden Tragzinken aufweist. Siekann, wie in 3 dargestellt ist, über ihregesamte Länge,die die Breite der Behältertragteile 11 überragenkann, als durchgehende Leiste 14a ausgebildet sein odereinen separaten mittleren Abschnitt 14b umfassen (4, 5), dereventuell mit weiter außenliegenden und ebenfalls separaten Abschnitten (nicht gezeichnet)zusammenwirken kann. Fürdie Anordnung separater Teile könneninsbesondere enge räumlicheGegebenheiten sprechen. Bei der Verlagerung in Eingriffsstellung(Übergangvon 4a zu 4b) können dieAbschnitte dann beidseits der Keile 11 mit einer auswärts weisendenKomponente K ausgeschoben oder ausgeschwenkt werden, ohne mit denDiamondkeilen 11 zu kollidieren, selbst wenn die Leiste 14 nurdicht oberhalb der Keile 11 angeordnet ist. Bei einer durchgehendenLeiste 14a (3) können dann im Bereich der Rückseitender Keile 11 Ausnehmungen erforderlich sein.
    [0030] Injedem Fall ist die durchgehende oder unterbrochene Kammleiste 14 istgegenüberdem Greifarm 2 mit einer horizontalen Komponente K zwischen einerEingriffsstellung zum Tragen der Behälter 3, 4 (4b, 5b)und einer passiven Nichteingriffsstellung (4a, 5a)beweglich. In der Nichteingriffsstellung können die Behältertragteile 11 mitihren Spitzen 12 und den daran anschließenden Abgleitschrägen 13 inEingriff mit dem Behälter 3 gelangen.
    [0031] InEingriffsstellung der Kammleiste 14 dienen Tragzinken zurAufnahme der Behälter 3 oder 4. Soferndie Leiste 14 als durchgehende lange Leiste 14a ausgebildetist oder neben dem mittleren Abschnitt 14b noch weitereSeitenabschnitte umfaßt, können auchinsbesondere 1.1-cbm-Großbehälter (1)mit der Kammleiste 14 erfaßt und dadurch entleert werden.Eine zusätzlicheSchwenkhalterung 15 dient im geschlossenen Zustand alsTonnenniederhalter. Sie kann sowohl bei Eingriff der Behältertragmittel 11 alsauch der Tragmittel 14 als Widerlager über dem Behälterkragen 19 geschlossenwerden, so daß dieKeile 11 bzw. die Tragzinken der Kammleiste 14 unddie Schwenkhalterung 15 nach Art einer Zange zusammenwirkenkönnen.Gleichzeitig verhindert die Schwenkhalterung 15, daß Stoffe ausdem Behälter 3, 4 beimEntleeren neben die Einfüllöffnung 6 fallen.
    [0032] ZumEin- und Ausfahren der Kammleiste 14 können beispielsweise Hydraulikzylinderdienen. Die Bewegung der Kammleiste 14 kann eine reineTranslationsbewegung oder eine überlagerteBewegung mit einem Verlagerungsweg von deutlich über 100 Millimetern sein. Imausgefahrenen Zustand (4b) befindet sich die Kammleiste 14 imNahbereich der von den Außenflächen derKeile 11 aufgespannten Vertikalebene. Wenn der Endbereich 10 einenBehälter 3 greift,gelangen daher zunächstdie Tragzinken der Kammleiste 14 in Eingriff mit dem Kragen 19 dieserBehälter 3,der darauf aufsetzt, so daß dieDiamondkeile 11 nicht mehr in Eingriff gelangen können. Siekönnenjedoch mit ihren Vorderflächen 18 eineAbstützungfür dieVorderseite 3a der Behälter 3 bildenund deren Kippen um die Tragzinken verhindern.
    [0033] Gemäß einemweiteren Ausführungsbeispiel istes alternativ (6, 7) ist esauch möglich, dieKammleiste 14 – wiederumin einzelnen Abschnitten oder insbesondere als durchgehende Leiste 14c – auf der üblicherweiseals Tonnenniederhalter dienenden Schwenkhalterung 15 anzuordnenund dadurch die Verlagerung zwischen der Eingriffs- und der Nichteingriffsstellungder Kammleiste 14 als reine Schwenkbewegung ausführen zukönnen.Der Schwenkmechanismus hierfürist ohnehin vorhanden, so daß dermechanische Zusatzaufwand darauf beschränkt ist, eine weitere Schwenkhalterung 16 als dannwirksamen Tonnenniederhalter oberhalb der ursprünglich als Niederhalter dienendenSchwenkhalterung 15 vorzusehen. Der Umrüstaufwand etwa eines herkömmlichenGreifarmendes 10 ist dadurch minimiert.
    [0034] Umdie Flexibilitätweiter zu erhöhen,können dieKeile 11 an einer gemeinsamen horizontalen Tragschienebeweglich gegenüberdieser abgestützt undparallel zur Schiene entlang einer gedachten Verbindungslinie miteinander über einenAntrieb, zum Beispiel einen Hydraulikzylinder, verbunden sein. Dieserist vom Fahrer aus fernbedienbar, insbesondere derart, daß diesernur den Typ der aufzunehmenden Behälter 3 (z. B. 120Liter) eingibt und ein Steuerrechner daraus automatisch den passenden Abstandvon 490 Millimetern zwischen den Spitzen 12 der Keile 11 ermitteltund das Antriebsorgan entsprechend einstellt. Die Keile 11 können dannzwei Behälter 3 dieserGröße greifen,ohne sie beim Zentrieren seitlich verlagern zu müssen.
    [0035] Sofernzwei größere Behälter 3 angehoben werdensollen, kann der Antrieb auf den größeren Typ der aufzunehmendenBehälter 3 (z.B. 240 Liter) eingestellt werden, wobei dann der Rechner daraus denAbstand von 600 Millimetern zwischen den Spitzen 12 derKeile 11 ermittelt und das Antriebsorgan etwas ausfährt, sodaß beideKeile 11 auf der Schiene auswärts verlagert werden. Der Kragen 19 eines Behälters 3 kanndamit auch hier mittig angesteuert werden, so daß die Behälter 3 ohne Seitwärtsverlagerungangehoben und wieder abgestellt werden können.
    [0036] Bei üblichenNormbehältern 3 istsowohl der Einsatz der Keile 11 als auch der ausgefahrenen Kammleiste 14 (4b)möglich.Insbesondere bei einer lang durchgehenden Kammleiste 14a, 14c können auchmehrere dieser Behältergleichzeitig erfaßt werden.
    [0037] Dererfindungsgemäße Greifarm 2 kannmodular ausgebildet sein und etwa einen auswechselbaren Endbereich 10 umfassen,so daß jenach Bedarf die passenden Tragmittel 11, 14 angesetztwerden können.
    权利要求:
    Claims (10)
    [1] Entsorgungsfahrzeug (1) zur Aufnahmevon Behältern(3; 4) fürzu entsorgende Reststoffe, Wertstoffe oder dergleichen, wobei dasEntsorgungsfahrzeug (1). zumindest einen Greifarm (2)mit zumindest einem Behältertragmittel(11) umfaßt,durch das mittels Untergreifens eines vorspringenden Bereichs (19),insbesondere Kragens, ein Behälter(3; 4) anhebbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Greifarm(2) neben dem oder den Behältertragmittel(n) (11)zumindest einen Abschnitt (14a; 14b; 14c)eines in und außerEingriffsstellung verlagerbaren weiteren Tragmittels (14)umfaßt.
    [2] Entsorgungsfahrzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,daß dasweitere Tragmittel (14) mit einer auswärts, in Richtung des aufzunehmendenBehälters(3; 4) weisenden Komponente (K) in eine Ebenenahe der äußerstenErstreckungsebene des oder der Behältertragmittel (11)in Eingriffsstellung verlagerbar ist.
    [3] Entsorgungsfahrzeug nach einem der Ansprüche 1 oder2, dadurch gekennzeichnet, daß dasoder die Behältertragmittel(11) als sog. Diamond-Keilemit jeweils von einer nach oben weisenden Spitze (12) sichabwärtsverbreiternden Abgleitschrägen(13) ausgebildet ist oder sind.
    [4] Entsorgungsfahrzeug nach einem der Ansprüche 1 bis3, dadurch gekennzeichnet, daß dasweitere Tragmittel (14) zumindest einen Abschnitt (14a; 14b; 14c)einer Kammleiste mit mehreren nach oben ragenden Eingriffszinkenumfaßt,die mit einem oberhalb von ihr angeordneten und ebenfalls beweglichenNiederhalter (15; 16) zusammenwirkt.
    [5] Entsorgungsfahrzeug nach einem der Ansprüche 1 bis4, dadurch gekennzeichnet, daß andem Greifarm (2) nebeneinander zwei Behältertragmittel (11)und zwischen sowie oberhalb von diesen ein Abschnitt (14b)des weiteren Tragmittels (14) angeordnet sind.
    [6] Entsorgungsfahrzeug nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet,daß seitlichneben und mit Abstand zu dem zwischen den Behältertragmitteln (11)angeordneten Abschnitt (14b) des Tragmittels (14)weitere Tragmittelabschnitte angeordnet sind.
    [7] Entsorgungsfahrzeug nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet,daß derzwischen den Behältertragmitteln(11) angeordnete Tragmittelabschnitt (14b) unddie seitlichen weiteren Tragmittelabschnitte zur Aufnahme von Großbehältern (4)gemeinsam wirksam sind.
    [8] Entsorgungsfahrzeug nach einem der Ansprüche 1 bis7, dadurch gekennzeichnet, daß dasweitere Tragmittel (14) hydraulisch oder pneumatisch über einenVerlagerungsweg von zumindest 100 Millimetern Länge beweglich ist.
    [9] Entsorgungsfahrzeug nach einem der Ansprüche 1 bis8, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest einBehältertragmittel(11) entlang einer gedachten Verbindungslinie (17)zwischen den Behältertragmitteln(11) verschieblich ist.
    [10] Greifarm (2) einer Entsorgungsvorrichtung, insbesondereeines Entsorgungsfahrzeugs, zur Aufnahme von Behältern (3; 4)mit zu entsorgenden Reststoffen, Wertstoffen oder dergleichen, wobeider Greifarm zumindest ein Behältertragmittel(1 1) umfaßt,durch das mittels Untergreifens eines vorspringenden Bereichs (19),insbesondere Kragens, ein Behälter(3;4) anhebbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Greifarm(2) neben dem oder den Behältertragmittel(n) (11)zumindest einen Abschnitt (14a; 14b; 14c)eines in und außerEingriffsstellung verlagerbaren weiteren Tragmittels (14)umfaßt.
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    同族专利:
    公开号 | 公开日
    DE102004001636B4|2006-12-28|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    2005-08-11| OP8| Request for examination as to paragraph 44 patent law|
    2007-06-06| 8327| Change in the person/name/address of the patent owner|Owner name: HN LOGISTIK SYSTEME GMBH, 27793 WILDESHAUSEN, DE |
    2007-07-05| 8363| Opposition against the patent|
    2009-01-15| 8330| Complete disclaimer|
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    DE200410001636|DE102004001636B4|2004-01-10|2004-01-10|Entsorgungsfahrzeug|DE200420010972| DE202004010972U1|2004-01-10|2004-01-10|Entsorgungsfahrzeug|
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